Einigungsvertrag 1990 wer hat unterschrieben

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Das zweite Wasserabkommen wurde 1962 unterzeichnet und läuft 2061 aus. Es berechtigt Singapur, 250 Millionen Gallonen Rohwasser pro Tag aus dem Johor River zu ziehen und zu verwenden. Im Gegenzug sind wir verpflichtet, Johor mit behandeltem Wasser bis zu 2% des von uns importierten Wassers zu versorgen. PUB bezieht Wasser aus dem Johor River und behandelt das Wasser im Johor River Waterworks in der Nähe von Kota Tinggi in Johor. Das Wasser, das wir aus Johor importieren, ist einer unserer “Vier nationalen Wasserhähne”. Eine weitere wichtige Bedingung des Vertrages war die Bestätigung der inzwischen international anerkannten Grenze zu Polen durch Deutschland und andere territoriale Veränderungen in Deutschland, die seit 1945 stattgefunden hatten, um zukünftige Ansprüche auf verlorenes Territorium östlich der Oder-Neiße-Linie zu verhindern (siehe auch ehemalige Ostgebiete Deutschlands). Der Vertrag definierte das Gebiet eines “vereinten Deutschlands” als das Gebiet der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und Berlins, was Deutschland die Möglichkeit verbiete, künftige Territorialansprüche geltend zu machen. Deutschland erklärte sich ferner bereit, mit Polen einen gesonderten Vertrag zu unterzeichnen, in dem die derzeitige, völkerrechtlich verbindliche gemeinsame Grenze bekräftigt und diese Gebiete faktisch an Polen abgetreten werden. Dies geschah am 14. November 1990 mit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags.

[4] Darüber hinaus war die Bundesrepublik durch den Vertrag verpflichtet, ihr Grundgesetz so zu ändern, dass es verfassungsrechtlich untersagt ist, einen Antrag auf Aufnahme in Deutschland aus Gebieten außerhalb der Gebiete der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und Berlins anzunehmen. Deutschland verpflichtete sich, seine Streitkräfte auf nicht mehr als 370.000 Soldaten zu reduzieren, von denen nicht mehr als 345.000 in der Armee und der Luftwaffe sein sollten. Diese Beschränkungen würden zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa in Kraft treten würde, und der Vertrag nahm auch zur Kenntnis, dass erwartet wurde, dass die anderen Verhandlungsteilnehmer “ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Europa leisten würden, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der personellen Stärken”. [7] Deutschland bekräftigte ferner seinen Verzicht auf die Herstellung, den Besitz und die Kontrolle über nukleare, biologische und chemische Waffen, insbesondere, dass der Atomwaffensperrvertrag weiterhin in vollem Umfang für das vereinigte Deutschland (Bundesrepublik Deutschland) gelten werde. In sechs Staaten (dem Raum Berlin und der ehemaligen DDR) würden keine ausländischen Streitkräfte, keine Atomwaffen oder Träger von Kernwaffen stationiert oder eingesetzt, was sie zu einer dauerhaften kernwaffenfreien Zone macht. Die Bundeswehr könnte konventionelle Waffensysteme mit unkonventionellen Fähigkeiten einsetzen, sofern sie für eine rein konventionelle Rolle ausgerüstet und konzipiert sind.

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