Bgb Vertragskündigung durch auftragnehmer

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Diese Beobachtung ermöglicht erste allgemeine Aussagen zum neuen System des neuen Obligationenrechts der BGB. Die zentrale Voraussetzung für jede Abhilfe des Käufers (Vertragsverletzung) wurde auf das gesamte Vertragsrecht ausgeweitet. In der deutschen Diskussion wurde dies als “große Lösung” bezeichnet. Das neue deutsche Pflichtgesetz schreibt eine “Pflichtverletzung” vor, um dem Verpflichteten Abhilfezulagen zu gewähren. Dies war eine grundlegende Änderung, da die BGB zuvor scharf zwischen z.B. den Rechten des Käufers bei Mängeln einerseits und bei Nichterfüllung andererseits unterschieden hatte. Das deutsche Recht hat nun eine allgemeine Art von Vertragsverletzung entwickelt – um genau zu sein, der Begriff geht sogar über das Vertragsrecht hinaus und erstreckt sich als Pflichtverletzung auf das gesamte Pflichtrecht. Das macht viele Unterscheidungen, die bisher notwendig waren, entweder überflüssig oder zumindest einfacher. Das deutsche Recht über allgemeine Geschäftsbedingungen ist sehr streng und schränkt die Vertragsfreiheit nicht nur für B2C-Verträge, sondern auch für B2B-Verträge stark ein. Insbesondere in Gerichtsurteilen werden verbraucherschutzmäßig eisern zunehmend Verbraucherschutzgrundsätze auf gewerbliche Geschäftstransaktionen angewandt. Nach Paragraf 116 des Deutschen Insolvenzgesetzbuches (InsO) enden Betriebswirtschaftsverträge (Art. 675 BGB) automatisch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des insolventen Auftraggebers. Der Grund dafür ist, dass der Insolvenzverwalter die einzige Person ist, die zur Verwaltung der Insolvenzmasse befugt ist.

Daher laufen insbesondere Handelsagenturverträge, Speditionsverträge und Provisionsvereinbarungen (nicht Franchise-, Vertriebs- oder Frachtverträge) automatisch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Versenders aus. Verbraucherverträge sind eine Ausnahme. Richtet sich das Angebot der Gesellschaft an verbrauchernahe Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, so sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zu erbringen, andernfalls gelten sie nicht gemäß Abs. 307 Abs. 1 BGB. Bei B2B-Transaktionen ist Englisch jedoch in der Regel als gemeinsame Geschäftssprache akzeptabel. Das neue deutsche Entschädigungsgesetz hat diese beiden Vorrichtungen abgeschafft, die vom ursprünglichen Gesetzgeber des BGB zum Schutz des Schuldners eingeführt wurden. Nach der jüngsten Reform ist es für den Verpflichteten viel einfacher, den Vertrag zu kündigen und anstelle der Leistung eine Entschädigung zu verlangen. Mit anderen Worten: Es ist viel gefährlicher für den Schuldner, nicht zu performen. Und das erhöht natürlich den Leistungsdruck auf ihn. Dies war ein ausdrückliches Ziel der Reform.

Einige Verträge sehen so genannte Gesetzesänderungen vor. Diese regeln in der Regel Ansprüche auf Fristverlängerung und Ersatz von Mehrkosten bei unvorhersehbaren Gesetzes- und Regeländerungen. Enthält der Vertrag keine Klausel über höhere Gewalt, kann auch eine Gesetzesänderungsklausel – sofern vereinbart – helfen. Dies sollte in Betracht gezogen werden, wenn der Staat Weisungen oder Verbote durch Gesetze oder Verordnungen erlässt, die freie unternehmerische Tätigkeit einschränken oder ausschließen. Ausnahmsweise kann der Betroffene auch die Auflösung des Vertrages (Rücktritt oder, im Falle fortbestehender Verpflichtungen, Kündigung) verlangen. 3. Ist es möglich, den Vertrag anzupassen oder zu widerrufen, weil die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags/der Transaktion vereitelt ist? Aus den vertraglichen Bestimmungen kann jedoch auch geschlossen werden, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Abnahme nicht besteht oder ausgesetzt wird (z. B. durch Anpassung des Vertrages auf der Grundlage der Frustrationslehre (Art. 313 BGB), siehe Einzelheiten unter C.) Es hängt also wiederum von der Beurteilung im Einzelfall ab.

Von besonderer Bedeutung für die aktuelle COVID-19-Pandemie sind die sogenannten Höherer Gewaltklauseln.

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